Brandangriffe auf linke Wohnprojekt im Raum Frankfurt – Solidarität mit den Bewohner_innen!

Seit Mitte September kam es zu insgesamt sieben gezielten Brandangriffen auf insgesamt sechs Wohnprojekte und Zentren im Rhein-Main-Gebiet. Getroffen hat es die seit über 35 Jahren besetzte Au in Frankfurt Rödelheim, die Projekte des Mietshäuser Syndikats Knotenpunkt in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau und das linke Kulturzentrum Café ExZess in Frankfurt Bockenheim.

Alle Anschläge, die sich in der Vorgehensweise ähneln, richten sich ganz offensichtlich gegen Wohnprojekte, die Alternativen zum kapitalistischen Mietwahnsinn aufzeigen und Zentren, die für eine dezidiert linke, selbstverwaltete Praxis stehen. Zudem ist aufgrund der Ähnlichkeit in der Vorgehensweise ist von gezielten Angriffen auf linke Strukturen auszugehen, die Täter_innen im rechten Umfeld vermuten lassen. Besonders stark betroffen sind die Bewohner_innen des Knotenpunktes Schwalbach, deren Haus nun komplett wieder errichtet werden muss, um überhaupt wieder bewohnt werden zu können.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in den angegriffenen Hausprojekten und Zentren, die aktuell rechter Gewalt ausgesetzt sind! Mit den Bewohner_innen und Nutzer_innen zusammen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Anschlagsserie zurück geht auf Entwicklungen, die rechtsextremes Gedankengut, Aufruf zu rechter Hetze und Gewalt in Deutschland wieder einmal (!) salonfähig gemacht haben. Auf den Aufstieg der AfD reagieren die „bürgerlichen“ Parteien mit repressiver Politik und rechtem Populismus!

So lässt in Frankfurt und Hessen eine Koalition aus FPD, CDU und AfD keinen Moment unversucht, linke Projekte und Strukturen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Anlässlich der Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2017 im Juli 2018 forderte der hessische Innenminister Peter Beuth, der zwischen der Stadt Frankfurt und den Klapperfeld-Nutzer_innen geschlossene und seit Jahren gültige Nutzungsvertrag solle »nicht einfach hingenommen werden«. Die Frankfurter AfD machte derweil mobil gegen die AU und forderte, die Besetzung »unverzüglich zu beenden«. Die Frankfurter CDU stimmte in den Kanon ein und rief lautstark dazu auf, den angeblich »rechtlosen Zustand« in der AU zu beenden. Auch die FDP und ihre Law-and-Order-Fachkraft Uwe Schulz – der im Magistrat ganz im Sinne neuer und alter Rechter gerne von sogenannten »Gutmenschen« fabuliert – wollte die Manege nicht anderen Hetzer_innen überlassen. So forderte er unter anderem, dass sowohl „das Mietverhältnis mit den Betreibern des Café Exzess schnellstmöglich gekündigt und zum anderen das ehemalige Polizeigefängnis geräumt wird“.

Die Hetzer_innen aus FDP, CDU und AfD machen sich dadurch als geistige Brandstifter_innen ebenso verantwortlich. Dies betrifft die hier dargestellten Anschläge gegen linke Strukturen genauso wie die massenhaft stattfindenden Angriffe gegen Unterkünfte geflüchteter Menschen.

Münster, den 18.12.2018

Zum aktuellen Stand siehe unten die Pressemeldung der Regionalen Koordination des Mietshäuser Syndikats vom 07.01.2019 ...

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